Andreas Babler

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Andreas Babler (2023)

Andreas „Andi“ Babler (* 25. Februar 1973 in Mödling) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ), Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen und Mitglied des Bundesrats.[1] Er kandidierte bei der SPÖ-Mitgliederbefragung für den SPÖ-Bundesparteivorsitz und wird beim SPÖ-Parteitag am 3. Juni 2023 gegen Hans Peter Doskozil antreten.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Babler wuchs in einer Semperit-Arbeiterfamilie im Traiskirchner Stadtteil Möllersdorf auf. Er besuchte die Höhere Technische Lehranstalt in Mödling und arbeitete im Jahr zwischen Matura und Präsenzdienst als Maschinenschlosser und als Lagerarbeiter.[2][3] Nach dem Militärdienst begann er eine berufliche Karriere bei der SPÖ Niederösterreich. Danach arbeitete er als Schichtarbeiter in der Mineralwasserproduktion.[2][3] Auf dem zweiten Bildungsweg studierte er Politische Kommunikation an der Universität für Weiterbildung Krems (bis 2004 genannt: Donau-Universität Krems) und schloss das viersemestrige Studium mit dem Master of Science (Communication) ab. Seine Master-Thesis verfasste er zu Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen.[4]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Babler trat 1989 der Sozialistischen Jugend (SJÖ) bei, wurde bald Landessekretär der SJ in Niederösterreich, dann Bundessekretär und in weiterer Folge Vizepräsident der sozialistischen Weltjugendinternationale (IUSY). Er galt als Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Jugend und unterstützte das Konzept des Staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Seit 1995 ist er Mitglied des Gemeinderats, wurde schließlich Stadtrat und im April 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. Bei seiner ersten Wahl holte er das beste Wahlergebnis für die SPÖ in Traiskirchen seit 1945: 73,1 Prozent, das sind plus 4,2 Prozentpunkte.[5]

Überregional erlangte er im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 Bekanntheit.[6][7] Als Bürgermeister von Traiskirchen kritisierte er die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im August 2014 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über die Missstände im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und zitierte Babler indirekt: „Angesichts von 8,5 Millionen Einwohnern und weit über 100 Millionen Nächtigungen jährlich im Tourismusbereich sei die Zahl von 25 000 Flüchtlingen, die sich derzeit in der sogenannten Grundversorgung befinden, gering. Da werde aus politischen Gründen ein Schauspiel betrieben, erklärt er im Gespräch. Allerdings sei das Lager in Traiskirchen schlicht zu gross, und die politische Vereinbarung werde permanent gebrochen.“[8] Am 30. Mai 2015 erließ er einen feuerpolizeilichen Bescheid, dass innerhalb von vier Tagen die Flüchtlingszahl im Flüchtlingslager Traiskirchen auf 1400 verringert werden muss.[9][10] Am 9. Juni 2015 organisierte er unter dem Motto „Flüchtlinge menschlich unterbringen – Massenlager abschaffen“ eine Protestkundgebung der Traiskirchner Bevölkerung gegen die Asylpolitik Mikl-Leitners – samt Pfeifkonzert – vor dem Innenministerium in Wien.[11] Er kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch noch danach.[12]

Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen sollte.[13]

Im April 2018 wurde Babler zu einem der Vizepräsidenten des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich gewählt.[14] [15]

Am 29. Jänner 2023, bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023, führte Babler vom letzten Landeslistenplatz aus einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Dabei erhielt er 21.000 Vorzugsstimmen und damit die viertmeisten auf der SPÖ-Landesliste.[16] Außerdem gewann die SPÖ entgegen dem Landestrend in Traiskirchen 3,81 Prozentpunkte hinzu.[17] Nach der Wahl zog er am 14. April 2023 in den Bundesrat ein und es wurde angekündigt, dass er Vorsitzender einer Reformkommission innerhalb der SPÖ Niederösterreich werde.[16] Im Wahlkampf kündigte er an, dass er seine Bezüge als Bundesrat zu 100 Prozent an soziale Einrichtungen spenden wird.

SPÖ-Vorsitzwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. März 2023 verkündete Babler bei der SPÖ-Mitgliederbefragung vom 24. April – 10. Mai 2023 teilzunehmen und für den SPÖ-Bundesparteivorsitz zu kandidieren.[18] Babler meinte, die Mitgliederbefragung sei „in Hinterzimmern vergurkt“ worden und es würde eine unbelastete Alternative zu den beiden Streitparteien in der SPÖ brauchen.[19] Er war neben der amtierenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einer von drei Kandidaten. Am 22. Mai 2023 wurde das offizielle Ergebnis verkündet: Hans Peter Doskozil (33,68 %), Andreas Babler (31,51 %) und Pamela Rendi-Wagner (31,35 %) – womit der Bürgermeister von Traiskirchen den zweiten Platz hinter dem burgenländischen Landeshauptmann und vor der amtierenden Bundesvorsitzenden erreichte. Seine Kampagne zeichnete sich durch eine breite Online-Unterstützung und der Parteijugend aus. Eine Analyse des Kommunikationsexperten Roland Puck zeigt, dass Babler mit seinen Social-Media-Kanälen zwischenzeitlich mehr Personen erreichte als der Bundespräsident und der Bundeskanzler zusammen.[20]

Nach dem knappen Ergebnis der drei Kandidaturen bei der Mitgliederbefragung und hitzigen Gremiensitzungen entschied sich die Führung der SPÖ beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz nur die Delegierten des Parteitages am 3. Juni in Linz entscheiden zu lassen. Bablers Vorschlag nach einer entscheidenden Stichwahl durch alle SPÖ-Mitglieder wurde vom roten Parteivorstand knapp mit 22:25 abgelehnt.[21]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In die Kritik geriet Babler, nachdem ihm die niederösterreichische FPÖ im März 2016 vorgeworfen hatte, neben seinen Bezügen als Bürgermeister auch als Angestellter der Stadt Traiskirchen ein Gehalt zu beziehen. Die Kritik war eine Folge der Ankündigung Bablers, die zusätzliche Anstellung aufzugeben, was er später auch tat.[22][23]

Am 30. Mai 2023, wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag, wurde ein Ausschnitt aus einem bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Video-Podcast des PR-Beraters Rudolf Fußi und Natascha Strobl publik. [24] Darin äußert sich Andreas Babler unter anderem ausführlich und teils sehr kritisch gegenüber der EU. Vor allem die Aussagen, dass die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis das es je gegeben hat“ und die Union in der Doktrin "schlimmer als die NATO" sei, wurden dabei medial kritisch aufgenommen.[25][26][27]

Politische Ausrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andreas Babler sagte in einem im Mai 2023 ausgestrahlten Interview mit der Puls4-Moderatorin Corinna Milborn in deren Sendung "Milborn" auf seine politische Ausrichtung angesprochen: "Ich bin Marxist, ich bin marxistisch orientiert, seit meiner Jugendorganisation" – aber natürlich sei "Marxist ein hartes Wort manchmal".[28]

In einem anschließend aufgezeichneten Interview in der Nachrichtensendung ZIB 2 sagte er angesprochen auf seine Aussagen: "Ich verstehe die Aufregung echt nicht. Marx war einer der Denker, die die Partei geprägt haben und auch das Parteiprogramm noch in vielen Bereichen". Babler gab aber auch an, dass wenn mit Marxismus Gegebenheiten verbunden wären wie die Aufhebung des Privateigentums, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Diktatur des Proletariats, er sich nach dieser Definition nicht als Marxist sehen würde.[29]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Andreas Babler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Babler Andreas, MSc auf den Webseiten des österreichischen Parlaments, abgerufen am 29. März 2023.
  2. ↑ a b Andi Babler, Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung, Wien.
  3. ↑ a b Andreas Babler, MSc, Lebenslauf, Sozialdemokratische Partei Österreichs (pdf).
  4. ↑ Andreas Babler: Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen. Master-Thesis in Politische Kommunikation an der Donau Universität Krems, Krems. (Bibliographischer Nachweis in der Universitätsbibliothek Krems, abgerufen am 29. März 2023.)
  5. ↑ Traiskirchen hat gewählt. In: UZ – Unsere Zeitung, 25. Jänner 2015, abgerufen am 29. März 2023.
  6. ↑ Conny Bischofberger: Wie zornig sind Sie schon, Herr Bürgermeister? Interview. In: Kronen Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 29. März 2023.
  7. ↑ Katrin Burgstaller: Andreas Babler – der streitbare Bürgermeister von Traiskirchen. Kopf des Tages. In: Der Standard. 30. Juli 2014, abgerufen am 29. März 2023.
  8. ↑ Meret Baumann: Zwischen Asylnotstand und Sommertheater. In: NZZ, 20. August 2014, abgerufen am 29. März 2023.
  9. ↑ Anita Kiefer: Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: Nach Brand: Babler will Belagzahl senken. In: NÖN.at, 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
  10. ↑ Traiskirchen: Innenministerium legt sich mit Bürgermeister an. In: Die Presse, 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
  11. ↑ Asyl: Traiskirchner Demo vor Innenministerium. In: ORF.at, 9. Juni 2015, abgerufen am 29. März 2023.
  12. ↑ Traiskirchen – Das vergessene Lager. (Memento vom 26. Juli 2021 im Internet Archive). Sendereihe Klartext – Mit Martin Thür. In: ATV, 16. November 2015.
  13. ↑ Stimmen: Andreas Babler, Kompass-Initiator. (Memento vom 17. Oktober 2015 im Internet Archive). In: Website Initiative Kompass.
  14. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: Gemeindebund.at. 26. April 2018, abgerufen am 31. Mai 2023.
  15. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: noe.ORF.at. 9. September 2021, abgerufen am 29. März 2023.
  16. ↑ a b Andreas Babler (SPÖ) von Vorzugsstimmen bei NÖ-Wahl „überwältigt“. In: Vienna Online. 31. Januar 2023, abgerufen am 29. März 2023.
  17. ↑ Wahl 23: Die spannendsten Gemeindeergebnisse. In: noe.ORF.at. 29. Januar 2023, abgerufen am 23. März 2023.
  18. ↑ Jan Michael Marchart, Martin Tschiderer, Levin Wotke: Traiskirchens Bürgermeister Babler kandidiert für SPÖ-Vorsitz. In: Der Standard. 23. März 2023, abgerufen am 29. März 2023.
  19. ↑ Iris Bonavida und Eva Linsinger: Andreas Babler: „Links ist doch kein Schimpfwort!“ 1. April 2023, abgerufen am 3. April 2023.
  20. ↑ Rennen um SPÖ-Vorsitz: Parteigremien beraten über Vorgehen. Beitrag im Ö1-Morgenjournal am 27. März 2027 (abrufbar für 7 Tage ab Ausstrahlung).
  21. ↑ TT.com/APA: Kampfabstimmung in der SPÖ: Duell Babler gegen Doskozil auf Parteitag. 23. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023.
  22. ↑ FPÖ kritisiert „Körberlgeld“ für Bürgermeister Babler. In: Der Standard/APA, 26. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
  23. ↑ Gerald John, Marie-Theres Egyed: Privilegiendebatte: Andreas Bablers doppelter Schaden. In: Der Standard, 29. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
  24. ↑ #stroblfussi mit Doro Blancke und Andi Babler. Abgerufen am 31. Mai 2023 (deutsch).
  25. ↑ Aufregung um Andreas Babler-Video : EU "schlimmer als die NATO". Abgerufen am 31. Mai 2023.
  26. ↑ Babler liegt bei der EU völlig daneben. Abgerufen am 31. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
  27. ↑ Nach Bablers EU-Sager: Kritik und Schweigen. 31. Mai 2023, abgerufen am 31. Mai 2023.
  28. ↑ Andreas Babler bei Milborn: "Bin Marxist". Abgerufen am 31. Mai 2023.
  29. ↑ Zwischen Milborn und Wolf lässt Babler den Marxisten liegen. Abgerufen am 31. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
Personendaten
NAME Babler, Andreas
ALTERNATIVNAMEN Babler, Andi
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde Traiskirchen
GEBURTSDATUM 25. Februar 1973
GEBURTSORT Mödling
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